Zum Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und dessen sofortiger Vollstreckung durch das Bundesministerium des Innern gemäß § 3 Vereinsgesetz am heutigen Tage erklären der Sprecher der Projektgruppe "Gegen Rechtsextremismus" des Parteivorstandes der SPD, Niels Annen, MdB und der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, MdB:
Nach langem Zögern hat der Bundesminister des Innern gehandelt und die 'Heimattreue Deutsche Jugend' (HDJ) verboten. Ein Verbot der HDJ war überfällig und wurde von der SPD schon lange gefordert.
Die im Rahmen der bundesweiten Durchsuchungen im Oktober 2008 gewonnen Erkenntnisse unterstreichen die bisherigen Angaben der Verfassungsschützer: Die HDJ verbreitet rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut.
Bereits Kinder im Grundschulalter werden in 'Rassenkunde' unterrichtet und angehalten, für 'Blutreinheit' und das 'Fortbestehen des deutschen Volkes' einzutreten. Die HDJ lehnt unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung strikt ab. Im Verbandsorgan der HDJ finden sich geschichtsrevisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte. 'Ausländer' und 'Juden' werden als Bedrohung für 'das deutsche Volk' dargestellt. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, für Kinder und Jugendliche eine völkisch- nationalistische Parallelwelt zu schaffen.
Die in der Vergangenheit bekanntgewordenen Aktivitäten der HDJ wie ideologische und militärische Schulungen belegen eine inhaltliche, personelle und organisatorische Wesensverwandtschaft mit der bereits im Jahr 1994 verbotenen Wiking- Jugend (WJ).
Die HDJ pflegt enge Verbindungen zur neonazistischen Kameradschaftsszene und zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Besonders auffällig sind dabei die guten Kontakte zu den NPD- Landesverbänden in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg.
So wirkte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg- Vorpommern, Udo Pastörs, MdL, bereits bei Aufmärschen der Wiking- Jugend im Jahr 1994 mit. Der NPD- Landesvorsitzende in Mecklenburg- Vorpommern, Stefan Köster, MdL, ist ebenso wie der Landtagsabgeordnete Tino Müller, MdL, aktives Mitglied der HDJ. Auch der Berliner NPD- Landesvorsitzende Jörg Hähnel unterstützt die HDJ.
Die seit heute Morgen laufenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen werden voraussichtlich die engen inhaltlichen und personellen Verbindungen zwischen HDJ und NPD bestätigen.
Diese engen Verbindungen belegen einmal mehr die aggressiv- kämpferische Grundhaltung der NPD gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb muss die NPD verboten werden.
Veröffentlicht am 31.03.2009
SPIEGEL ONLINE, 03. März 2009
Der Einsatz von Abstimmcomputern bei der Bundestagswahl war laut Verfassungsgericht grundgesetzwidrig - die bisherigen Maschinen sind einfach zu unsicher. Für Städte und Gemeinden hat das Urteil Tücken: Ihnen fällt es immer schwerer, Wahlhelfer zu finden.
Hamburg - Unkompliziert, modern und schick sollte sie sein, die Wahlmaschine, die mit einem einfachen Tastendruck das übliche Gekritzel auf Papier abzulösen versprach. Bereits bei der Bundestagswahl 2005 stimmten fast zwei Millionen Menschen per Computer ab - das Ende der Zettelwahl schien eingeläutet.
Kaum drei Jahre später, ausgerechnet in einem Superwahljahr, müssen Kommunen und Kreise ihre Wahlkabinen wohl wieder mit Papier und Bleistift ausstatten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stoppte am Dienstag den Siegeszug der Wahlmaschine in Deutschland. Der bisherige Einsatz, so das Urteil der Richter, war verfassungswidrig.
Veröffentlicht am 03.03.2009
Tagesspiegel vom 01.03.2009
In der brandenburgischen SPD ist er noch ein Newcomer, aber in der ARD hat er ein gewichtiges Amt: Tino Kunert, 32 Jahre, kandidiert in Oranienburg erstmals als SPD- Direktkandidat für den Landtag.
Was viele nicht wissen: Der Jurist und wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche muss von Amts wegen viel in die Röhre gucken – allerdings nur öffentlich- rechtlich. Er ist gerade als Vorsitzender des ARD- Programmbeirates einstimmig wiedergewählt worden.
Eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Wiederwahl: Kunert hat die ARD- Offiziellen bestärkt, den 31- jährigen Entertainer Oliver Pocher an das Erste zu binden, obwohl es wachsende Widerstände gegen den provokanten Comedian gibt. Das „junge Talent“ stehe der ARD gut zu Gesicht, erklärte Kunert. „Er steht für eine junge Generation, die sich zurzeit leider noch zu wenig vom Ersten angesprochen fühlt.“
Veröffentlicht am 02.03.2009
Pressemitteilung der Jusos Brandenburg
Hinsichtlich der Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting erklärt Sören Kosanke, Landesvorsitzender der Brandenburger Jungsozialisten:
“Bei der Debatte um das NPD-Verbot kann es jetzt nicht darum gehen, ob Körting lieber geschwiegen hätte oder nicht. Fakt ist, dass wir mit dem Abzug der V-Leute in Berlin den Voraussetzungen für das NPD-Verbot näher gekommen sind. Solange diese aktiv sind, wird ein Verbotsantrag keine Chance haben. Insofern sind sämtliche Bemühungen gegen die NPD vorzugehen solange ein heuchlerisches Lippenbekenntnis bis ihr Abzug in allen Ländern der Republik vollzogen ist.
Es gibt andere nachrichtendienstliche und vor allem polizeiliche Möglichkeiten die NPD und die Aktivitäten des braunen Sumpfes in ihrem Umfeld zu überwachen. Die NPD leugnet die Gleichwertigkeit des Menschen als Menschen, was als Grundfeste unserer Demokratie anzusehen ist. Wenn der Verfassungsschutz bis heute nicht begriffen hat, dass die NPD damit verfassungswidrig ist und sie zu dieser Feststellung immer noch V-Leute benötigt, kann man 00-Schönbohm und den anderen CDU-Inneministern nur den Besuch eines Grundgesetzeinführungsseminars empfehlen.”
Veröffentlicht am 26.02.2009
Pressemitteilung der Jusos-Oberhavel
Seit der Wende wurden in die Regine- Hildebrandt- Schule (RHS) in Birkenwerder fast EUR 16 Mio. investiert. Die Schule ist damit die bestausgebaute im ganzen Landkreis – und eine der besten in der ganzen Mark Brandenburg.
Bislang ist ein weiterer Ausbau der Kapazitäten auf Sechszügigkeit geplant, wofür noch mal nahezu 8 Millionen Euro investiert werden sollten. Das entspricht in etwa den Kosten, die andernorts insgesamt für eine Schulsanierung oder einen Neubau aufgebracht wurden.
Streit gibt es dabei vor allem wegen des geplanten Abrisses des bestehenden Schwimmbeckens/Therapiebeckens, der aufgrund der beengten Raumsituation an der Schule bei einem Ausbau erforderlich werden würde.
Der Ausbau in Birkenwerder wurde vor dem Hintergrund geplant, dass in Brandenburg das Schulkonzept der integrativen Schule flächendeckend umgesetzt wird. Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr konzentriert an einer oder bestimmten Schulen lernen, sondern jede Bildungseinrichtung die hierfür erforderlichen räumlichen und pädagogischen Voraussetzungen erfüllt. Für diese Umstrukturierung sollten durch den Ausbau die räumlichen Gegebenheiten geschaffen werden.
Derzeit ist die Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung an der Regine- Hildebrandt- Schule noch deutlich höher als an anderen Schulen. Daher sind die Jusos Oberhavel der Auffassung, dass der Ausbau zu einer zu dem neuen Bildungskonzept der integrativen Schulen passenden Schultyp verfrüht kommt. Nur so lässt sich auch der heftige Protest der Elternschaft erklären, die den unbedingten Erhalt des Therapiebeckens fordert.
„Deshalb halten wir es für am sinnvollsten, wenn der im Mikroterritorium 3 erforderliche Ausbau der Schulkapazitäten zunächst an der Käthe- Kollwitz- Schule vorgenommen wird und der Regine- Hildebrandt- Schule so ihr Therapiebecken erhalten bleibt!“, so Benjamin Grimm (Vors. Jusos- Oberhavel) und führt weiter aus: „In Birkenwerder könnten so kurzfristig erforderliche Umbaumaßnahmen, wie die Herrichtung von Klassenräumen in bereits bestehenden Gebäudetrakten abgeschlossen werden und mittelfristig ein weiterer Ausbau, abhängig von der Entwicklung der Schülerzahlen, durchdacht werden.“ Sein Stellv. Reik Högner ergänzt: „Eine Variante ohne das derzeitig bestehende Therapiebecken würde aber nur dann in Betracht kommen, wenn die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung, die an der RHS beschult werden, wirklich nicht mehr nennenswert über dem Durchschnitt liegt. Zudem muss ein klares Konzept für den Nachteilsausgleich behinderter Schülerinnen und Schüler insbesondere im Bereich des Sportunterrichtes erstellt werden.“
Die Jusos würden es begrüßen, wenn neben den bereits bestehenden, Torhorst und RHS, in Mühlenbeck eine weitere Gesamtschule entsteht. Denn nach Ansicht der Jusos ist keine andere Form der Schule so gut wie die Gesamtschule geeignet, eine gute und gerechte Bildung für alle Kinder zu gewährleisten. Individuelle Fähigkeiten und Neigungen können an einer Schule gefördert werden. Eine frühzeitige Selektion der Kinder, die zu großen Teilen nach wie vor von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängt, wird vermieden.
Durch die kreisliche Trägerschaft hätte die Gesamtschule Käthe- Kollwitz keinen Wettbewerbsnachteil mehr gegenüber den ohnehin schon in Kreisträgerschaft befindlichen Gymnasien, sodass ihr dauerhafter Bestand zumindest finanziell langfristig gesichert wäre.
Da der Trägerwechsel erst zum 01.08.2010 beantragt würde, gäbe es auch keinen „Systembruch“, denn es würde keine Oberschule, sondern eine Gesamtschule in die Trägerschaft des Kreises übergehen. „Das ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber all jenen Kommunen, die bereits erheblich in ihre Oberschulen investiert haben – so ein Übereinkommen darf nicht leichtfertig aufgegeben werden.“, so Steffen Barthels.
Veröffentlicht am 02.12.2008
MdB und MdL 
Bildung 
