SPIEGEL ONLINE, 14. April 2009
Die Maissorte MON 810 der Firma Monsanto darf in Deutschland nicht mehr angebaut werden. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner entschieden. Nach SPIEGEL-Informationen könnte das Verbot den Bund Millionen kosten.
Berlin - Es war höchste Zeit: In der Regel beginnen die Landwirte Mitte April mit der Mais-Aussaat. Deswegen musste sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nun verbindlich äußern, ob der auch die umstrittene Maissorte MON 810 auf die Felder gebracht werden darf. Auf knapp 3600 Hektar sollte die genveränderte Pflanze angebaut werden.
Daraus wird nun wohl nichts. Aigner will den Anbau und Verkauf von Genmais in Deutschland verbieten. Das gab sie am Vormittag auf einer Pressekonferenz bekannt. Sie habe berechtigten Grund zu der Annahme, dass der genveränderte Mais der Sorte MON 810 "eine Gefahr für die Umwelt darstellt", sagte Aigner. Diese Auffassung sei auch vom Bundesumweltministerium bestätigt worden. Damit greife eine Schutzklausel, die über EU-Recht möglich sei. "Die Bundesländer werden umgehend über diese Maßnahme informiert und werden die Einhaltung des Verbots überwachen", so die Ministerin.
"Meine Entscheidung ist entgegen anderslautender Behauptungen keine politische Entscheidung", sagte Aigner. "Es ist eine fachliche Entscheidung und dies muss es aus rechtlichen Gründen auch sein." Studien aus Luxemburg für ein nationales Verbot von MON 810 hätten den Ausschlag gegeben. Laut dem Ministerium gibt es Risiken für bestimmte Schmetterlinge, Marienkäfer und Wasserorganismen. Gleichzeitig betonte die Ministerin, sie wolle das Verbot nicht als Grundsatzentscheidung im Bereich grüne Gentechnik verstanden wissen.
Aigner hatte Studien des Bundesamts für Naturschutz, des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft über mögliche Umweltfolgen geprüft. Ihr lag auch ein Bericht von Monsanto vor, in dem der Gentechnik-Konzern aber keinerlei Grund für ein Verbot sieht.
Der Mais des Saatgutunternehmens Monsanto ist derzeit die einzige Genpflanze, die Bauern auf die Äcker bringen dürfen. In die Pflanze ist ein Gen gegen den Schädling Maiszünsler - einen Schmetterling - eingebaut.
Umweltschützer: Entscheidung war überfällig
Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßten das Verbot. Die Gentechnik-Expertin von Greenpeace, Stephanie Töwe, sagte, die Entscheidung sei längst überfällig. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegten, dass der Genmais eine Gefahr für die Umwelt darstelle. Nun müsse Aigner auch in Brüssel gegen die Neuzulassung ähnlicher Genmaissorten in der EU stimmen.
Der BUND erklärte, die Verdachtsmomente, wonach der Genmais Natur und Tierwelt schädige, seien so zahlreich, dass ein Verbot zwingend gewesen sei. Fütterungsstudien hätten gezeigt, dass der Genmais das Immunsystem von Mäusen schädige. Das Aussaatverbot für MON 810 sei ein Erfolg des jahrelangen Engagements von Umweltorganisationen und Ökoanbauverbänden. Ihr breites Bündnis habe eine falsche Weichenstellung in der Landwirtschaft verhindert.
Der kommerzielle Anbau der Sorte ist seit 1998 in der Europäischen Union zugelassen, in Deutschland seit 2005. Im Jahr 2007 war die Aussaat von MON 810 schon einmal gestoppt worden. Im Dezember desselben Jahres legte Monsanto einen Plan zur allgemeinen Überwachung des Anbaus vor, woraufhin der Anbau wieder zugelassen wurde. Ende März 2009 legte der US-Hersteller dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einen entsprechenden Monitoring-Bericht für 2008 vor, der nun geprüft wird. Greenpeace bezeichnete diesen Bericht jedoch als ungenügend.
"Unverantwortliche Stimmungsmache der CSU"
Der Druck aus Bayern, den Genmais-Anbau zu verbieten, war zuletzt merkbar größer geworden. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) will Deutschland zu einer "gentechnikanbaufreien Zone" machen. Umweltverbände, Grüne und Linke fordern seit langem ein Anbauverbot, weil sie Folgen für Tiere und Pflanzen befürchten. Befürworter warnen vor einer Abwanderung von Forschungsunternehmen.
Die Union streitet über eine einheitliche Linie in der Gentechnikfrage: Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Katherina Reiche (CDU), macht die "unverantwortliche Stimmungsmache der CSU" mitverantwortlich dafür, dass der Bayer-Konzern ein Labor für Pflanzengentechnik in Potsdam aufgibt und nach Belgien verlagert. Kritik kommt auch aus der Wissenschaft: Die Partei riskiere "einen Exodus der Forscher", sagt der Präsident der TU München, Wolfgang Herrmann.
Nach SPIEGEL-Informationen könnte das Genmais-Verbot Millionenkosten für den Bund mit sich bringen. Monsanto könnte demnach Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe zugesprochen bekommen. Fachleute des Bundeslandwirtschaftsministeriums argumentieren, dass es sehr schwer ist, die Schädlichkeit von MON 810 für die Natur juristisch wasserdicht darzulegen.
Deswegen bestehe die Gefahr, dass Monsanto mit einer Klage gegen einen Verbotsbescheid Erfolg haben werde. Am Ende könnte der US-Konzern sogar Schadensersatzansprüche in Höhe von sechs bis sieben Millionen Euro zugesprochen bekommen.
Monsanto kündigte unterdessen an, eine solche Klage schnellstmöglich zu prüfen. Die Dringlichkeit sei hoch, da die Aussaat kurz bevor stehe, sagte der Monsanto-Deutschland-Sprecher, Andreas Thierfelder. Könne der Mais nicht ausgesät werden, drohe ein Schaden in Millionenhöhe.
