Pressemitteilung der Jusos Brandenburg
Hinsichtlich der Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting erklärt Sören Kosanke, Landesvorsitzender der Brandenburger Jungsozialisten:

“Bei der Debatte um das NPD-Verbot kann es jetzt nicht darum gehen, ob Körting lieber geschwiegen hätte oder nicht. Fakt ist, dass wir mit dem Abzug der V-Leute in Berlin den Voraussetzungen für das NPD-Verbot näher gekommen sind. Solange diese aktiv sind, wird ein Verbotsantrag keine Chance haben. Insofern sind sämtliche Bemühungen gegen die NPD vorzugehen solange ein heuchlerisches Lippenbekenntnis bis ihr Abzug in allen Ländern der Republik vollzogen ist.

Es gibt andere nachrichtendienstliche und vor allem polizeiliche Möglichkeiten die NPD und die Aktivitäten des braunen Sumpfes in ihrem Umfeld zu überwachen. Die NPD leugnet die Gleichwertigkeit des Menschen als Menschen, was als Grundfeste unserer Demokratie anzusehen ist. Wenn der Verfassungsschutz bis heute nicht begriffen hat, dass die NPD damit verfassungswidrig ist und sie zu dieser Feststellung immer noch V-Leute benötigt, kann man 00-Schönbohm und den anderen CDU-Inneministern nur den Besuch eines Grundgesetzeinführungsseminars empfehlen.”