31.03.2009 in Bundespolitik
Das Neue Jahrzehnt. Unterwegs
Video
Werft einen Blick auf das Neue Jahrzehnt - mit der SPD!
31.03.2009 in Bundespolitik
HDJ- Verbot unterstreicht Verfassungsfeindlichkeit der NPD
Zum Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und dessen sofortiger Vollstreckung durch das Bundesministerium des Innern gemäß § 3 Vereinsgesetz am heutigen Tage erklären der Sprecher der Projektgruppe "Gegen Rechtsextremismus" des Parteivorstandes der SPD, Niels Annen, MdB und der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, MdB:
Nach langem Zögern hat der Bundesminister des Innern gehandelt und die 'Heimattreue Deutsche Jugend' (HDJ) verboten. Ein Verbot der HDJ war überfällig und wurde von der SPD schon lange gefordert.
Die im Rahmen der bundesweiten Durchsuchungen im Oktober 2008 gewonnen Erkenntnisse unterstreichen die bisherigen Angaben der Verfassungsschützer: Die HDJ verbreitet rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut.
Bereits Kinder im Grundschulalter werden in 'Rassenkunde' unterrichtet und angehalten, für 'Blutreinheit' und das 'Fortbestehen des deutschen Volkes' einzutreten. Die HDJ lehnt unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung strikt ab. Im Verbandsorgan der HDJ finden sich geschichtsrevisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte. 'Ausländer' und 'Juden' werden als Bedrohung für 'das deutsche Volk' dargestellt. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, für Kinder und Jugendliche eine völkisch- nationalistische Parallelwelt zu schaffen.
Die in der Vergangenheit bekanntgewordenen Aktivitäten der HDJ wie ideologische und militärische Schulungen belegen eine inhaltliche, personelle und organisatorische Wesensverwandtschaft mit der bereits im Jahr 1994 verbotenen Wiking- Jugend (WJ).
Die HDJ pflegt enge Verbindungen zur neonazistischen Kameradschaftsszene und zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Besonders auffällig sind dabei die guten Kontakte zu den NPD- Landesverbänden in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg.
So wirkte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg- Vorpommern, Udo Pastörs, MdL, bereits bei Aufmärschen der Wiking- Jugend im Jahr 1994 mit. Der NPD- Landesvorsitzende in Mecklenburg- Vorpommern, Stefan Köster, MdL, ist ebenso wie der Landtagsabgeordnete Tino Müller, MdL, aktives Mitglied der HDJ. Auch der Berliner NPD- Landesvorsitzende Jörg Hähnel unterstützt die HDJ.
Die seit heute Morgen laufenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen werden voraussichtlich die engen inhaltlichen und personellen Verbindungen zwischen HDJ und NPD bestätigen.
Diese engen Verbindungen belegen einmal mehr die aggressiv- kämpferische Grundhaltung der NPD gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb muss die NPD verboten werden.
03.03.2009 in Wahlen
Comeback für Papier und Bleistift
SPIEGEL ONLINE, 03. März 2009
Der Einsatz von Abstimmcomputern bei der Bundestagswahl war laut Verfassungsgericht grundgesetzwidrig - die bisherigen Maschinen sind einfach zu unsicher. Für Städte und Gemeinden hat das Urteil Tücken: Ihnen fällt es immer schwerer, Wahlhelfer zu finden.
Hamburg - Unkompliziert, modern und schick sollte sie sein, die Wahlmaschine, die mit einem einfachen Tastendruck das übliche Gekritzel auf Papier abzulösen versprach. Bereits bei der Bundestagswahl 2005 stimmten fast zwei Millionen Menschen per Computer ab - das Ende der Zettelwahl schien eingeläutet.
Kaum drei Jahre später, ausgerechnet in einem Superwahljahr, müssen Kommunen und Kreise ihre Wahlkabinen wohl wieder mit Papier und Bleistift ausstatten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stoppte am Dienstag den Siegeszug der Wahlmaschine in Deutschland. Der bisherige Einsatz, so das Urteil der Richter, war verfassungswidrig.
02.03.2009 in MdB und MdL
"UNTERM ADLER. Thorsten Metzner über SPD-Newcomer, die von Amts wegen in die Röhre gucken..."
Tagesspiegel vom 01.03.2009
In der brandenburgischen SPD ist er noch ein Newcomer, aber in der ARD hat er ein gewichtiges Amt: Tino Kunert, 32 Jahre, kandidiert in Oranienburg erstmals als SPD- Direktkandidat für den Landtag.
Was viele nicht wissen: Der Jurist und wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche muss von Amts wegen viel in die Röhre gucken – allerdings nur öffentlich- rechtlich. Er ist gerade als Vorsitzender des ARD- Programmbeirates einstimmig wiedergewählt worden.
Eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Wiederwahl: Kunert hat die ARD- Offiziellen bestärkt, den 31- jährigen Entertainer Oliver Pocher an das Erste zu binden, obwohl es wachsende Widerstände gegen den provokanten Comedian gibt. Das „junge Talent“ stehe der ARD gut zu Gesicht, erklärte Kunert. „Er steht für eine junge Generation, die sich zurzeit leider noch zu wenig vom Ersten angesprochen fühlt.“
26.02.2009 in Allgemein
Bei der Tolerierung von Nazis darf es keinen Konsens geben - NPD-Verbot jetzt: 00-Schönbohm muss V-Leute abziehen!
Pressemitteilung der Jusos Brandenburg
Hinsichtlich der Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting erklärt Sören Kosanke, Landesvorsitzender der Brandenburger Jungsozialisten:
“Bei der Debatte um das NPD-Verbot kann es jetzt nicht darum gehen, ob Körting lieber geschwiegen hätte oder nicht. Fakt ist, dass wir mit dem Abzug der V-Leute in Berlin den Voraussetzungen für das NPD-Verbot näher gekommen sind. Solange diese aktiv sind, wird ein Verbotsantrag keine Chance haben. Insofern sind sämtliche Bemühungen gegen die NPD vorzugehen solange ein heuchlerisches Lippenbekenntnis bis ihr Abzug in allen Ländern der Republik vollzogen ist.
Es gibt andere nachrichtendienstliche und vor allem polizeiliche Möglichkeiten die NPD und die Aktivitäten des braunen Sumpfes in ihrem Umfeld zu überwachen. Die NPD leugnet die Gleichwertigkeit des Menschen als Menschen, was als Grundfeste unserer Demokratie anzusehen ist. Wenn der Verfassungsschutz bis heute nicht begriffen hat, dass die NPD damit verfassungswidrig ist und sie zu dieser Feststellung immer noch V-Leute benötigt, kann man 00-Schönbohm und den anderen CDU-Inneministern nur den Besuch eines Grundgesetzeinführungsseminars empfehlen.”
