03.03.2009 in Wahlen
Comeback für Papier und Bleistift
SPIEGEL ONLINE, 03. März 2009
Der Einsatz von Abstimmcomputern bei der Bundestagswahl war laut Verfassungsgericht grundgesetzwidrig - die bisherigen Maschinen sind einfach zu unsicher. Für Städte und Gemeinden hat das Urteil Tücken: Ihnen fällt es immer schwerer, Wahlhelfer zu finden.
Hamburg - Unkompliziert, modern und schick sollte sie sein, die Wahlmaschine, die mit einem einfachen Tastendruck das übliche Gekritzel auf Papier abzulösen versprach. Bereits bei der Bundestagswahl 2005 stimmten fast zwei Millionen Menschen per Computer ab - das Ende der Zettelwahl schien eingeläutet.
Kaum drei Jahre später, ausgerechnet in einem Superwahljahr, müssen Kommunen und Kreise ihre Wahlkabinen wohl wieder mit Papier und Bleistift ausstatten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stoppte am Dienstag den Siegeszug der Wahlmaschine in Deutschland. Der bisherige Einsatz, so das Urteil der Richter, war verfassungswidrig.
02.03.2009 in MdB und MdL
"UNTERM ADLER. Thorsten Metzner über SPD-Newcomer, die von Amts wegen in die Röhre gucken..."
Tagesspiegel vom 01.03.2009
In der brandenburgischen SPD ist er noch ein Newcomer, aber in der ARD hat er ein gewichtiges Amt: Tino Kunert, 32 Jahre, kandidiert in Oranienburg erstmals als SPD- Direktkandidat für den Landtag.
Was viele nicht wissen: Der Jurist und wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche muss von Amts wegen viel in die Röhre gucken – allerdings nur öffentlich- rechtlich. Er ist gerade als Vorsitzender des ARD- Programmbeirates einstimmig wiedergewählt worden.
Eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Wiederwahl: Kunert hat die ARD- Offiziellen bestärkt, den 31- jährigen Entertainer Oliver Pocher an das Erste zu binden, obwohl es wachsende Widerstände gegen den provokanten Comedian gibt. Das „junge Talent“ stehe der ARD gut zu Gesicht, erklärte Kunert. „Er steht für eine junge Generation, die sich zurzeit leider noch zu wenig vom Ersten angesprochen fühlt.“
26.02.2009 in Allgemein
Bei der Tolerierung von Nazis darf es keinen Konsens geben - NPD-Verbot jetzt: 00-Schönbohm muss V-Leute abziehen!
Pressemitteilung der Jusos Brandenburg
Hinsichtlich der Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting erklärt Sören Kosanke, Landesvorsitzender der Brandenburger Jungsozialisten:
“Bei der Debatte um das NPD-Verbot kann es jetzt nicht darum gehen, ob Körting lieber geschwiegen hätte oder nicht. Fakt ist, dass wir mit dem Abzug der V-Leute in Berlin den Voraussetzungen für das NPD-Verbot näher gekommen sind. Solange diese aktiv sind, wird ein Verbotsantrag keine Chance haben. Insofern sind sämtliche Bemühungen gegen die NPD vorzugehen solange ein heuchlerisches Lippenbekenntnis bis ihr Abzug in allen Ländern der Republik vollzogen ist.
Es gibt andere nachrichtendienstliche und vor allem polizeiliche Möglichkeiten die NPD und die Aktivitäten des braunen Sumpfes in ihrem Umfeld zu überwachen. Die NPD leugnet die Gleichwertigkeit des Menschen als Menschen, was als Grundfeste unserer Demokratie anzusehen ist. Wenn der Verfassungsschutz bis heute nicht begriffen hat, dass die NPD damit verfassungswidrig ist und sie zu dieser Feststellung immer noch V-Leute benötigt, kann man 00-Schönbohm und den anderen CDU-Inneministern nur den Besuch eines Grundgesetzeinführungsseminars empfehlen.”
02.12.2008 in Bildung
Jusos unterstützen Trägerwechsel der Käthe-Kollwitz-Schule
Pressemitteilung der Jusos-Oberhavel
Seit der Wende wurden in die Regine- Hildebrandt- Schule (RHS) in Birkenwerder fast EUR 16 Mio. investiert. Die Schule ist damit die bestausgebaute im ganzen Landkreis – und eine der besten in der ganzen Mark Brandenburg.
Bislang ist ein weiterer Ausbau der Kapazitäten auf Sechszügigkeit geplant, wofür noch mal nahezu 8 Millionen Euro investiert werden sollten. Das entspricht in etwa den Kosten, die andernorts insgesamt für eine Schulsanierung oder einen Neubau aufgebracht wurden.
Streit gibt es dabei vor allem wegen des geplanten Abrisses des bestehenden Schwimmbeckens/Therapiebeckens, der aufgrund der beengten Raumsituation an der Schule bei einem Ausbau erforderlich werden würde.
Der Ausbau in Birkenwerder wurde vor dem Hintergrund geplant, dass in Brandenburg das Schulkonzept der integrativen Schule flächendeckend umgesetzt wird. Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr konzentriert an einer oder bestimmten Schulen lernen, sondern jede Bildungseinrichtung die hierfür erforderlichen räumlichen und pädagogischen Voraussetzungen erfüllt. Für diese Umstrukturierung sollten durch den Ausbau die räumlichen Gegebenheiten geschaffen werden.
Derzeit ist die Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung an der Regine- Hildebrandt- Schule noch deutlich höher als an anderen Schulen. Daher sind die Jusos Oberhavel der Auffassung, dass der Ausbau zu einer zu dem neuen Bildungskonzept der integrativen Schulen passenden Schultyp verfrüht kommt. Nur so lässt sich auch der heftige Protest der Elternschaft erklären, die den unbedingten Erhalt des Therapiebeckens fordert.
„Deshalb halten wir es für am sinnvollsten, wenn der im Mikroterritorium 3 erforderliche Ausbau der Schulkapazitäten zunächst an der Käthe- Kollwitz- Schule vorgenommen wird und der Regine- Hildebrandt- Schule so ihr Therapiebecken erhalten bleibt!“, so Benjamin Grimm (Vors. Jusos- Oberhavel) und führt weiter aus: „In Birkenwerder könnten so kurzfristig erforderliche Umbaumaßnahmen, wie die Herrichtung von Klassenräumen in bereits bestehenden Gebäudetrakten abgeschlossen werden und mittelfristig ein weiterer Ausbau, abhängig von der Entwicklung der Schülerzahlen, durchdacht werden.“ Sein Stellv. Reik Högner ergänzt: „Eine Variante ohne das derzeitig bestehende Therapiebecken würde aber nur dann in Betracht kommen, wenn die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung, die an der RHS beschult werden, wirklich nicht mehr nennenswert über dem Durchschnitt liegt. Zudem muss ein klares Konzept für den Nachteilsausgleich behinderter Schülerinnen und Schüler insbesondere im Bereich des Sportunterrichtes erstellt werden.“
Die Jusos würden es begrüßen, wenn neben den bereits bestehenden, Torhorst und RHS, in Mühlenbeck eine weitere Gesamtschule entsteht. Denn nach Ansicht der Jusos ist keine andere Form der Schule so gut wie die Gesamtschule geeignet, eine gute und gerechte Bildung für alle Kinder zu gewährleisten. Individuelle Fähigkeiten und Neigungen können an einer Schule gefördert werden. Eine frühzeitige Selektion der Kinder, die zu großen Teilen nach wie vor von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängt, wird vermieden.
Durch die kreisliche Trägerschaft hätte die Gesamtschule Käthe- Kollwitz keinen Wettbewerbsnachteil mehr gegenüber den ohnehin schon in Kreisträgerschaft befindlichen Gymnasien, sodass ihr dauerhafter Bestand zumindest finanziell langfristig gesichert wäre.
Da der Trägerwechsel erst zum 01.08.2010 beantragt würde, gäbe es auch keinen „Systembruch“, denn es würde keine Oberschule, sondern eine Gesamtschule in die Trägerschaft des Kreises übergehen. „Das ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber all jenen Kommunen, die bereits erheblich in ihre Oberschulen investiert haben – so ein Übereinkommen darf nicht leichtfertig aufgegeben werden.“, so Steffen Barthels.
27.11.2008 in Jugend
Jugendpolitik stärken - Gesprächskreis gibt jugendpolitische Impulse
Die SPD nimmt die Jugendpolitik stärker in den Blick. Die Veranstaltung "Jugend im Mittelpunkt" im Willy-Brandt-Haus war der Auftakt für eine neue jugendpolitische Debatte, die der Gesprächskreis Jugendpolitik beim SPD-Parteivorstand in Gang bringen möchte. Erste Impulse geben wir mit unserem Papier "Leben. Lernen. Zukunft.", das die Interessen und Bedürfnisse Jugendlicher in den Mittelpunkt stellt.
Wir wollen eine eigenständige und starke Jugendpolitik, die mehr ist, als ein Anhängsel der Familienpolitik oder ein Teilbereich der Arbeitsmarktpolitik. Es ist ein Problem, dass die amtierende Bundesjugendministerin als solche gar nicht wahrnehmbar ist. Wir wollen deshalb darauf hinwirken, dass der Bereich Jugend wieder stärker in den Focus der Bundespolitik gerückt wird.
Uns geht es um gute Chancen für alle Jugendlichen. Wir wollen, dass Jugendliche ihre Potenziale voll entfalten können und ein selbstbestimmtes Leben führen können. In den letzten Jahren sind die Anforderungen an Jugendliche kontinuierlich gestiegen: die verkürzte Schulzeit bis zum Abitur, Ausbildungsplatzmangel, Anforderungen an Flexibilität und Mobilität - all das empfinden Jugendliche auch als Druck. Deshalb stellen wir die Forderung, dass die Jugendphase auch Freiräume zur Entfaltung haben muss.
Der Gesprächskreis Jugendpolitik hat sich für seine Arbeit in den nächsten Monaten drei Themenschwerpunkte gesetzt: Bildung und Befähigung, Integration sowie Partizipation. Diese Themen bilden auch den Focus des vorliegenden Impulspapiers.
Lest hier: Das Impulspapier "Leben. Lernen. Zukunft. - Jugend im Mittelpunkt"
